Befristung die nur auf Haushaltsplan gestützt ist ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht  – 7 AZR 843/08 – hat eine nur auf den Huashaltsplan gestützte Befristung in den Verträgen der Bundesagentur für Arbeit gekippt. Die Zweckbestimmung sei nicht hinreichend konkret.

Aus dem Urteil ergibt sich eine Chance für die Mitarbeiter der ARGE die eine ähliche Befristung in Ihren Arbeitsverträgen haben unbefristet beschäftigt zu werden.

Wenn das bei Ihnen der Fall ist und Ihnen wegen der Befrsitung ein Arbeitplatzverlust droht lassen Sie sich beraten!

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Mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AGG). Lesen Sie mehr »

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Keine Kündigung und kein Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerung gegenüber Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 59/09) hatte in einem Fall zu entscheiden in dem es um Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber ging. Es hat den Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb über das Recht des Arbeitgebers gestellt und die  Kündigung und den Auflösungsantrags des Arbeitgebers für unwirksam erklärt

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Kinderreisebett vom Sperrmüll – keine Kündigung für Müllmann

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall“ (Az.: 13 Sa 59/09) entschieden. Es hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach die Kündigung in diesem Fall unverhältnismäßig war. Das Gericht hat dabei den geringen Wert der Sache ins Verhältnis zu dem lange bestehenden Arbeitsverhältnis gesetzt.

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LAG SH: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.01.2010 (Aktenzeichen: 3 TaBV 31/09) entschieden.

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BAG: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 764/08 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen,  eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – zB aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.

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