Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in der Berufungsverhandlung im so genannten “Kinderreisebettfall” (Az.: 13 Sa 59/09) entschieden. Es hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach die Kündigung in diesem Fall unverhältnismäßig war. Das Gericht hat dabei den geringen Wert der Sache ins Verhältnis zu dem lange bestehenden Arbeitsverhältnis gesetzt.
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.01.2010 (Aktenzeichen: 3 TaBV 31/09) entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 764/08 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – zB aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.
Der Betriebsrat kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – 7 ABR 79/08 – vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.
Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 54/08 – hat beschlossen, dass das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb zur Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gehört, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden muss. Hierfür kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitnehmers, sondern auf eine objektive Betrachtungsweise an. Mehr lesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat – 3 Sa 224/09 – entschieden, dass wer seine Kollegen bedroht und beleidigt und den Betriebsfrieden stört eine fristlose Kündigung riskiert. Dies gelte umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom Arbeitgeber abgemahnt worden war, aber nicht abgestellt wurde. Mehr lesen
