Autorenarchiv: RA-Felsmann

Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten arbeitsvertraglich zulässig

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8.5.2012, 5 Ca 307/11 entschieden, dass die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig ist. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für beide Seiten geltenden Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende sei […]

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Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht  Berlin-Brandenburg – 15 Sa 407/12 – hat entschieden, dass nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG rechtfertigt.  Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung […]

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Keine Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.12.2011 – Az.: 2 Ca 5676/11 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße E-Mail wegen fehlender Schriftform unwirksam ist. Dies gelte auch dann, wenn die E-Mail ein eingescanntes Kündigungsschreiben als Anlage enthält. Gemäß § 623 BGB bedürfe die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit […]

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BAG: „Interessierter und hochmotivierter Mitarbeiter“ keine negative Formulierung im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 – entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck erweckt, der Zeugnisaussteller habe in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation bescheinigen wollen.

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Keine Kündigung wegen des aufladens eines Elektrorollers

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im Verfahren 16 Sa 260/10  entschieden, dass eine Kündigung wegen des Aufladens eines Elektrorollers  im Büro  unwirksam ist. Im Mai 2009 hatte der Kläger sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum […]

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Entschädigung nach dem AGG bei „Junges Team“ in Stellenanzeige

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23.06.2010 Aktenzeichen 5 Sa 14/10 entschieden, dass die Bezeichnung „Junges Team“ in einer Stellenanzeige zu einem Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führen kann. Es wird jedoch kein weiterer Entschädigungsanspruch dadurch ausgelöst, dass der Arbeitgeber den nicht berücksichtigten Bewerber im Prozess als „AGG-Hopper“ bezeichnet.

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