Autorenarchiv: RA-Felsmann

BAG: “Interessierter und hochmotivierter Mitarbeiter” keine negative Formulierung im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 – entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck erweckt, der Zeugnisaussteller habe in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation bescheinigen wollen.

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Keine Kündigung wegen des aufladens eines Elektrorollers

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im Verfahren 16 Sa 260/10  entschieden, dass eine Kündigung wegen des Aufladens eines Elektrorollers  im Büro  unwirksam ist. Im Mai 2009 hatte der Kläger sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum [...]

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Entschädigung nach dem AGG bei “Junges Team” in Stellenanzeige

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23.06.2010 Aktenzeichen 5 Sa 14/10 entschieden, dass die Bezeichnung “Junges Team” in einer Stellenanzeige zu einem Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führen kann. Es wird jedoch kein weiterer Entschädigungsanspruch dadurch ausgelöst, dass der Arbeitgeber den nicht berücksichtigten Bewerber im Prozess als “AGG-Hopper” bezeichnet.

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Befristung die nur auf Haushaltsplan gestützt ist ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht  – 7 AZR 843/08 – hat eine nur auf den Huashaltsplan gestützte Befristung in den Verträgen der Bundesagentur für Arbeit gekippt. Die Zweckbestimmung sei nicht hinreichend konkret. Aus dem Urteil ergibt sich eine Chance für die Mitarbeiter der ARGE die eine ähliche Befristung in Ihren Arbeitsverträgen haben unbefristet beschäftigt zu werden. Wenn das [...]

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Mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. [...]

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Keine Kündigung und kein Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerung gegenüber Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 59/09) hatte in einem Fall zu entscheiden in dem es um Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber ging. Es hat den Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb über das Recht des Arbeitgebers gestellt und die  Kündigung und den Auflösungsantrags des Arbeitgebers für unwirksam erklärt

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