Arbeitgeber muss für Unfallschaden am Privatfahrzeug während der Rufbereitschaft haften

Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte am 23.04.2013 –  6 Sa 559/12 über einen  Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers bezüglich eines  Unfallschadens am Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers während der Rufbereitschaft zu entscheiden.

Der Kläger wurde im Rahmen seiner Rufbereitschaft zu einem Einsatz gerufen, um eine Störung der Notrufanlage im Tunnel M-H zu beseitigen, und fuhr mit seinem privaten PKW zur Dienststelle Fernmeldemeisterei K, von wo aus er die Störung zusammen mit einem Kollegen per Computer beseitigte. Auf dem Rückweg hatte der Kläger einen Autounfall.

(…) Sachschäden des Arbeitnehmers, mit denen nach Art und Natur des Betriebs oder der Arbeit zu rechnen ist, insbesondere Schäden, die notwendig oder regelmäßig entstehen, sind arbeitsadäquat und im Arbeitsverhältnis keine Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB. Handelt es sich dagegen um außergewöhnliche Sachschäden, mit denen der Arbeitnehmer nach der Art des Betriebs oder der Arbeit nicht ohne weiteres zu rechnen hat, so liegt eine Aufwendung nach § 670 BGB vor. (…)

Ausgehend von diesen vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen, denen sich die Berufungskammer anschließt, ist das beklagte Land zum Ersatz des Unfallschadens grundsätzlich verpflichtet. Die Gefahr eines Eigenschadens am privaten Fahrzeug des Klägers während der streitgegenständlichen Fahrt vom Arbeitsort zu seiner Wohnung im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft war nicht seinem Lebensbereich, sondern dem Betätigungsbereich des beklagten Landes zuzurechnen.

Bei der vom Kläger im Rahmen seiner Rufbereitschaft absolvierten Fahrt handelt es sich nicht um eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im herkömmlichen Sinne, für die der Kläger nach allgemeinen arbeitrechtlichen Grundsätzen seine Aufwendungen selbst tragen müsste, da solche Fahrten erforderliche Handlungen des Arbeitnehmers darstellen, um die geschuldete Tätigkeit am Arbeitsplatz überhaupt aufnehmen zu können (vgl. BAG 21. Juli 1993 – 4 AZR 471/92 – Rn. 29, zitiert nach juris). Der Kläger war von der Beklagten am 24. Dezember 2009 in seiner Funktion als Fernmeldemechaniker zur Rufbereitschaft eingeteilt. Rufbereitschaft leisten gemäß dem jedenfalls kraft einzelvertraglicher Vereinbarung anwendbaren § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-L Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Der allgemeine Weg zur Arbeitsstelle unterscheidet sich grundlegend vom Weg zur Arbeitsstelle während der Rufbereitschaft. Bei der Rufbereitschaft handelt es sich – wie die nach § 8 Abs. 5 TV-L zu zahlende Rufbereitschaftspauschale zeigt – nicht um Freizeit. Der Arbeitnehmer hat vielmehr im Rahmen der Rufbereitschaft regelmäßig die Pflicht, sich auf Abruf innerhalb einer den Arbeitseinsatz nicht gefährdenden Zeit zu seiner Arbeitsstelle zu begeben. Daher steht es dem Arbeitnehmer – anders als beim allgemeinen Weg zur Arbeit – auch nicht frei, wie er sich zur Arbeitsstelle begibt, sondern er hat regelmäßig die Pflicht, sich „schnellstmöglich“ zur Arbeitsstelle zu begeben.

Die Benutzung des privaten Fahrzeugs des Klägers aufgrund der von der Beklagten angeordneten Rufbereitschaft fiel in deren Risikobereich; auch wenn die Beklagte ihn hierzu nicht angewiesen haben sollte, durfte der Kläger den Einsatz seines Privatwagens anlässlich seiner Rufbereitschaft für erforderlich halten.

Das beklagte Land hat nicht in Abrede gestellt, dass die Anfahrt des Klägers von C-Stadt zu seiner Dienststelle mit dem Pkw lediglich ca. eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt, während sich bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Anfahrtszeit mehr als verdoppelt bzw. je nach Verbindung verdreifacht. Angesichts der Tatsache, dass der Kläger als Fernmeldetechniker im Einsatz war und eine Störung der Notrufanlage im Tunnel M-H zu beseitigen hatte, hatte das beklagte Land ein unbedingtes Interesse daran, dass der Kläger nach Abruf zur Arbeit schnellstmöglich zur Dienststelle gelangt. Soweit sie im Berufungsverfahren vorgetragen hat, es sei lediglich um die „zeitnahe“ Fehlerbehebung gegangen, vermochte dieser Einwand angesichts der drohenden Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer bei Ausfall der im Verantwortungsbereich des beklagten Landes stehenden Notrufanlage im fraglichen Tunnel nicht zu einer anderen Beurteilung durch die Berufungskammer zu führen. Ähnlich wie beim in Rufbereitschaft befindlichen Arzt duldete auch der vorliegende Einsatz des Klägers keinen beliebigen Aufschub.

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes wird seine Einstandspflicht nicht dadurch beseitigt, dass der Kläger nicht auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunfallt ist, sondern sich bereits auf dem Rückweg zu seinem Wohnort nach seinem Rufbereitschaftseinsatz befand. Liegt der Einsatz des privaten Fahrzeuges des Arbeitnehmers bei der Anfahrt zur Dienststelle während der Rufbereitschaft im gesteigerten Interesse des Arbeitgebers, sind auch auf der Rückfahrt entstandene Unfallschäden nach den Grundsätzen zu§ 670 BGB analog zu erstatten. Eine Unterscheidung dergestalt, dass der Arbeitnehmer die Nutzung des privaten Pkw bei der Rufbereitschaft zwar für die Hinfahrt für erforderlich halten darf, für die Rückfahrt jedoch auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unter Zurücklassung seines Privatwagens bei der Arbeitsstelle verwiesen sein soll, ist – auch unter Berücksichtigung arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten – denknotwendig ausgeschlossen. Dass der Kläger sich nicht auf dem unmittelbaren Heimweg vom Rufbereitschaftseinsatz befunden, sondern zuvor noch privaten Verrichtungen nachgegangen wäre, ist weder vorgetragen, noch ersichtlich. (…)

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